Auswirkungen des Mindestlohns auf den Wirtschaftsbereich Logistik

Stand: 23. Januar 2015

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1. Allgemeines

Mit einem Umsatz von 235 Mrd. Euro im Jahr 2014 und einer Beschäftigtenzahl von 2,9 Millionen Menschen ist die Logistik für Deutschland von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Ihre Funktionen umfassen die ganzheitliche Planung, Steuerung, Koordination, Durchführung und Kontrolle aller unternehmensinternen und unternehmensübergreifenden Informations- und Güterflüsse. Damit ist die Logistik ein sehr vielfältiger Wirtschaftsbereich. Wichtige Teilfunktionen sind Transport, Umschlag und Lagerung. Grade dort wirkt sich der seit dem 1. Januar 2015 geltende Allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in vielerlei Hinsicht aus. Die BVL hat einige Zahlen, Daten und Fakten zum Thema zusammengetragen.

Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer, also auch geringfügig Beschäftigte, Aushilfen, Leiharbeiter und Praktikanten. Der Mindestlohn gilt nicht für Schüler- und Studentenpraktika, Maßnahmen der Arbeitsagentur (z.B. Umschulungen) und für Arbeitnehmer, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Die Bundesregierung schätzt, dass sich die Löhne von etwa 3,7 Millionen Arbeitnehmern erhöhen werden. Die Höhe des Mindestlohns wird von der Ständigen Mindestlohnkommission im Zweijahresrhythmus überprüft.

Die Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) obliegt dem Zoll. Unternehmen müssen ihm gegenüber nachweisen können, dass alle Mitarbeiter den Mindestlohn erhalten. Firmen aus Branchen, die laut Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz als anfällig für Schwarzarbeit gelten, müssen die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer genau dokumentieren. Bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht, Meldepflicht oder die Duldungs- und Mitwirkungspflicht drohen Bußgelder bis zu 30.000 Euro. Wird der Mindestlohn nicht oder verspätet gezahlt, drohen lauf Mindestlohngesetz gar Strafen in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Haftung für Subunternehmer. Ein Unternehmen bürgt dafür, dass alle Vertragsnehmer, die in seinem Auftrag Werk- oder Dienstleistungen erfüllen, mindestens den Mindestlohn bezahlen. Tun sie das nicht, drohen zum einen Bußgelder, zum anderen können die Beschäftigten der Subunternehmer den Mindestlohn vom Auftraggeber verlangen.

Da das MiLoG erst seit einigen Wochen in Kraft ist, sind viele Fragen noch ungeklärt, bis es gerichtliche Entscheidungen oder Klarstellungen seitens der Bundesregierung gibt. Bei der Berechnung des Mindestlohns ist beispielsweise noch unklar, ob er monatsgenau abgerechnet oder der Durchschnittswert von 173,33 Arbeitsstunden (40-Stunden-Woche) als Basis genommen werden können. Hintergrund: Im letzteren Fall könnte der Stundenlohn in Monaten mit überdurchschnittlich vielen Werktagen unter 8.50 Euro rutschen. Die Löhne müssten also deutlich über dem Mindestlohn liegen, um solche „Schwankungen“ ausgleichen zu können (Verkehrsrundschau 50/2014).

2. Auswirkungen auf die Unternehmen

Der Wirtschaftsbereich Logistik ist in vielerlei Hinsicht vom Allgemeinen Mindestlohn betroffen. Gleichwohl wird er auf die Löhne vermutlich nur geringe Auswirkungen haben. Wichtiger sind die neuen Dokumentationspflichten sowie die Unternehmerhaftung.

2.1. Löhne

Zwar liegen sämtliche im Transport- und Logistiksektor verhandelten Tariflöhne laut Verkehrsrundschau Online über dem Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Einige Berufsgruppen – zum Beispiel Aushilfen oder 450 Euro-Jobber – sind von diesen Tarifverträgen allerdings nicht betroffen. Ihre Bezahlung liegt häufig unter dem neuen Richtwert von 8,50 Euro pro Stunde. Da der Allgemeine Mindestlohn grundsätzlich für alle Arbeitnehmer gilt, müssen Unternehmen die Stundenlöhne entsprechend erhöhen. Das gilt insbesondere für Firmen, die nicht nach Tarif bezahlen – immerhin zwei Drittel der Branche, vor allem kleine Speditionen mit wenigen Mitarbeitern.

Unabhängig davon, ob sich diese Unternehmen in Zukunft einem Tarifvertrag anschließen oder nicht, müssen sie seit dem 1. Januar für alle Beschäftigten den Allgemeinen Mindestlohn zahlen. Das hat Folgen: In Ostdeutschland, aber auch in Teilen der alten Bundesländer liegt das Gehalt von Fernfahrern zum Teil unter der neuen Mindestlohngrenze. Deren Löhne müssen nach einer Untersuchung des Steinbeis-Beratungszentrums Logistik angehoben werden. Als direkte Folge erwarten die Forscher eine Preiserhöhung bei Stückguttransporten um durchschnittlich knapp 1,2 Prozent. Viele Speditionen werden versuchen, die gestiegenen Personalkosten durch höhere Margen auszugleichen.

Auch wenn die durchschnittliche Bezahlung den gesetzlichen Ansprüchen bereits genügt, müssen Transport- und Logistikdienstleister einige Neuerungen beachten. Zum einen ist immer das Grundgehalt für die Berechnung des Mindestlohnes entscheidend. Nachtzuschläge und Prämien, aber auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld fließen in die Berechnung nicht ein, Entgeltumwandlungen nach dem Betriebsrentengesetz dagegen schon. Hintergrund ist laut dem Kölner Rechtsanwalt Uwe Schlegel, dass „der Mindestlohn ein bedingungsloses Entgelt [ist], das nicht an Voraussetzungen geknüpft ist“ (Verkehrsrundschau 50/2014). Zur Verdeutlichung hier eine Beispielrechnung von eurotransport.de:

„Im November arbeitet ein Arbeitnehmer 190 Stunden und hat folgende Vergütung: 1.500 Euro Grundvergütung, 200 Euro Spesen, 120 Euro Nachtzuschläge und 50 Euro Qualitätsprämie. Er erhält zwar in diesem Monat brutto 1.870 Euro Gehalt und Zuschläge – angerechnet werden für den Mindestlohn darf aber nur das Grundgehalt, alle anderen Vergütungsbestandteile nicht, da sie für Sonderleistungen gezahlt werden. Daraus (1.500 Euro: 190 Stunden) ergibt sich dann ein Stundenlohn von nur 7,89 Euro/Stunde. Das heißt, dieser Arbeitnehmer wurde unter Mindestlohn vergütet."

Das bedeutet, dass unter Umständen die Grundvergütung angehoben werden muss, obwohl nach Zusammenfassung aller Gehaltsbestandteile scheinbar mehr als der Mindestlohn gezahlt wurde.

Viele Tarifverträge beinhalten darüber hinaus eine geringere Bezahlung für Bereitschaftsdienste, zum Teil auch unter 8,50 Euro pro Stunde. Auch wenn es noch keine abschließende gerichtliche Klärung gibt, ist laut Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) davon auszugehen, dass der Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste, Wartezeiten und Beifahrer gezahlt werden muss. Eine geringere Bezahlung ist zwar nach wie vor möglich, sie muss aber höher liegen als 8,50 Euro pro Stunde. Die erwähnten Gehaltssprünge bei den Fernfahrern sind eine direkte Folge der höheren Entlohnung von Bereitschaftszeiten.

Für Logistikdienstleistungsunternehmen folgt daraus, dass sie genauestens prüfen sollten, wie hoch die Grundgehälter der Arbeitnehmer bezogen auf jede Arbeitsstunde sind und welche Stundensätze für Bereitschaften gezahlt werden. Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Unternehmen, deren Fahrer nur kurz in Deutschland tätig sind – beispielsweise zur Auslieferung oder im Transitverkehr. Hier führt die strikte neue Gesetzeslage dazu, dass viele ausländische Speditionen sie nicht einhalten können, weil sich die Gehaltsstruktur völlig von der in Deutschland unterscheidet. So erläutert der polnische Transportunternehmer Pawel Grabski in der Verkehrsrundschau (Ausgabe 4/2015), dass das Grundgehalt von Fahrern in Polen relativ gering ist, sie als Ausgleich aber Tagespauschalen erhalten, die keinen Sozialabgaben unterliegen. Nach dem Mindestlohngesetz müsste er das Grundgehalt verdreifachen und die Tagespauschalen abschaffen oder radikal kürzen. Weil das Gehalt aber sozialversicherungspflichtig ist, hätten die Fahrer weniger Geld zur Verfügung als heute.

2.2. Dokumentationspflichten

Für Unternehmen aus bestimmten Sektoren, darunter Transport und Logistik, gelten besondere Dokumentationspflichten: Sie müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit eines jeden Mitarbeiters aufzeichnen und zwei Jahre lang aufbewahren. Dabei ist es laut Verkehrsrundschau unerheblich, ob es sich um Fahrer, Lageristen, 450-Euro-Jobber oder den Geschäftsführer handelt. Dem Gesetz genügen die von der Stechuhr oder anderen Zeiterfassungssystemen erhobenen Daten. Für ausschließlich mobile Tätigkeiten, die keinen Vorgaben zu Beginn und Ende der täglichen Arbeit unterliegen, legt die maßgebliche Mindestlohnaufzeichnungsverordnung Ausnahmen fest. Hier reicht es, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Diese Regelung zielt auf Zeitungszusteller oder Kurierdienste, nicht aber auf Fahrer im Gütertransportgewerbe, deren Arbeit sich durch einen höheren Organisationsgrad auszeichne. Für sie reicht aber die Aufzeichnung des digitalen Kontrollgerätes mit Fahrerkarte aus, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Unternehmen, die die Arbeitszeiten bisher nicht dokumentieren, müssen sich also umstellen. Unter Umständen bedeutet dies auch, neue Betriebsvereinbarungen zum Beispiel über Überstunden, Kernarbeitszeiten oder Gleitzeit zu treffen. Auch ausländische Unternehmen müssen Ihren Mitarbeitern für die Zeit, die sie in Deutschland arbeiten, den Mindestlohn zahlen. Dadurch entstehen neue und komplexe Meldepflichten. Allerdings müssen die ausländischen Speditionen – im Gegensatz zu inländischen Firmen – ihre Zollmeldungen und Lohnnachweise nur auf die „üblichen“ Arbeitszeiten beziehen, also nicht minutengenau abrechnen. Ein Fahrer aus Tschechien verdient also nicht mehr Geld, indem er langsamer fährt oder im Stau steht. Bezüglich ausländischer Arbeitnehmer vereinfacht das Mindestlohngesetz außerdem einige Meldepflichten. Werden ausländische Arbeitnehmer entliehen, müssen sie grundsätzlich vor dem Beginn einer Werk- und Dienstleistung beim Zoll angemeldet werden. Jede einzelne Fahrt anzumelden, wäre aber zu aufwändig. Deshalb genügt es nach der ebenfalls neuen Mindestlohnmeldeverordnung, auf Basis der Betriebsplanung mehrere Arbeitseinsätze über einen bestimmten Zeitraum (bis zu sechs Monate) zusammenzufassen.

2.3. Unternehmerhaftung

Viele Logistikdienstleistungsunternehmen, zum Beispiel vertreten durch den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV), sehen den Mindestlohn weniger kritisch als die umfassende Unternehmerhaftung, die mit ihm einhergeht. So ist es üblich, Aufträge an Subunternehmer oder spezialisierte Dienstleister weiterzugeben. Dies ist für den Auftraggeber an der Spitze der Lieferkette nun mit größeren Risiken verbunden, weil er dafür bürgt, dass alle Subunternehmer, die direkt oder indirekt (also von Subunternehmern beauftragte Dienstleister) in seinem Auftrag eine Dienstleistung übernehmen, ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zahlen. Unternehmen haften laut §13 MiLoG, wenn sie sich vertraglich dazu verpflichtet haben, eine Dienstleistung zu übernehmen, diese aber nicht selbst durchführen. Ein E-Commerce-Unternehmen, das einen Spediteur mit der Auslieferung der bestellten Ware beauftragt, ist also nicht haftbar – sondern der Spediteur. Vor allem bei komplexen Lieferketten kann es also zu Unklarheiten kommen, wer zu welchem Zeitpunkt als letztverantwortlicher Auftraggeber gilt.

Der haftende Auftraggeber garantiert also, dass alle Subunternehmer den Mindestlohn zahlen. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder. Zudem können Arbeitnehmer rückwirkend für bis zu drei Jahre den Mindestlohn direkt beim haftenden Auftraggeber geltend machen, ohne dass sie das Geld zunächst bei ihrem eigenen Arbeitgeber einklagen müssen.

Das Gesetz fasst die Haftung sehr weit. Es ist kaum möglich, sie zu umgehen. So ist ein Auftraggeber laut Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland (ASL) auch ohne eigenes Verschulden haftbar – wenn er sich nicht über seine Subunternehmer informiert, handelt er nämlich fahrlässig und kann dementsprechend bestraft werden. Auch bei vereinbarten Haftungsfreistellungen ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, für einen durch einen Subunternehmer geschädigten Arbeitnehmer zu zahlen. In diesem Fall hat er aber die Möglichkeit, den gezahlten Betrag vom Subunternehmer zurückzufordern oder einzuklagen. Selbst wenn dem Subunternehmer verboten wird, einen Auftrag weiterzugeben und er dies trotzdem tut, müsste der Auftraggeber für nicht gezahlte Mindestlöhne durch den widerrechtlich beauftragten Dienstleister aufkommen. Auch bei einer Insolvenz ist das Unternehmen an der Spitze der Lieferkette für die Zahlung des Mindestlohns verantwortlich.

Logistikdienstleistungsunternehmen sollten sich also möglichst umfänglich über potenzielle Partner informieren. Eine Möglichkeit ist eine Konformitätserklärung, in der ein Subunternehmen erklärt, alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Sollte er gegen das Mindestlohngesetz verstoßen und der Auftraggeber daher Zahlungen übernehmen müssen, könnte er im Anschluss zumindest in Regress genommen werden. Darüber hinaus haben Versicherer angekündigt, an Lösungen zu arbeiten, um Unternehmen gegen die Haftung für die Mitarbeiter von Vertragsnehmern abzusichern.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an

Ulrike Grünrock-Kern / Pressestelle der Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V
Telefon: 0421 173 84 21; E-Mail: gruenrock-kern@bvl.de

Kontakt

Ulrike Grünrock-Kern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
T: 0421/173 84 21

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