Bürokratische Hürden endlich abbauen

Ein Statement von Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Vorsitzender des Vorstands der Bundesvereinigung Logistik (BVL)

Aus Anlass der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Elbverteifung vom 9. Feb. 2017

Fast 17 Jahre nach der ersten Forderung des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe und gut zehn Jahre nachdem das Planfeststellungsverfahren für die neunte Elbvertiefung beantragt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht die Pläne nun weitgehend gebilligt - das ist die gute Nachricht. In Teilen seien die Pläne rechtswidrig, könnten aber nachgebessert werden – und das ist die schlechte Nachricht. Leider ist sie schlechter, als man auf den ersten Blick zu erkennen glaubt. Denn neue Planungen funktionieren in Deutschland nicht innerhalb von ein paar Wochen. Zu erwarten ist eine weitere Verzögerung, bevor mit den Ausschreibungsverfahren für die anstehenden Arbeiten begonnen werden kann. Ein grundlegendes Problem wird deutlich.

Eine intakte Infrastruktur ist Voraussetzung für die Entwicklung des Wirtschaftsbereichs Logistik, der mit einem Volumen von 258 Milliarden Euro Umsatz und 3 Millionen Beschäftigten ganz wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beiträgt. Der Logistics Performance Index der Weltbank bestätigt Deutschland als „Logistikweltmeister“ mit einem globalen Spitzenplatz im Bereich Infrastruktur. Um diesen zu halten, ist eine umweltverträgliche, vorausschauende und unbürokratische Infrastrukturpolitik erforderlich. National und international vernetzte Verkehrswege sind entscheidend für die Position eines Landes im internationalen Wettbewerb.

Der Ausbau der Infrastruktur sorgt für Kapazitätserweiterungen in der Warenlogistik, optimiert die Zuverlässigkeit und Planbarkeit von Lieferzeiten und beschleunigt den Zu- und Abfluss von Waren. Die Infrastruktur ist einer der zentralen Wachstumsfaktoren für die Logistik. Eine Umfrage der BVL unter 200 deutschen Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistung mit hoher Logistikaffinität hat das belegt: Für gut 90 Prozent der Befragten hängt die zukünftige Geschäftsentwicklung direkt vom Zustand der Infrastruktur ab. Im Umkehrschluss bedeutet das: Wird die Infrastruktur nicht bedarfsgerecht ausgebaut, bremst dies das Wachstum der Logistik und hat negative Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

Auf die Dringlichkeit der Elbvertiefung hat die BVL bereits 2013 in einem Dossier zur Infrastruktur in Deutschland hingewiesen und diesen Fall als Beispiel für die dramatischen Verzögerungen genannt, die durch komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren entstehen. Sperrige Planungsvorhaben, politische Differenzen, Finanzierungsprobleme und regionale Proteste dürfen den Ausbau von Transportwegen nicht derart verzögern. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gefordert, bürokratische Hürden umgehend zu senken und auch die Planungsabläufe ernsthaft zu verbessern.

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