29 Dec 16

Warum innereuropäische Grenzen kein wirksames Mittel gegen Terrorismus sind

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Menschen und Familien in ganz Europa und in vielen Teilen der Welt feiern derzeit die Geburt von Jesus Christus. Weihnachten ist eines der bedeutendsten Feste des Christentums. Dieses Jahr ist die Stimmung allerdings etwas anders als üblich. Am 19. Dezember 2016 um 20:02 Uhr fährt ein gestohlener Lkw in einen traditionellen Weihnachtsmarkt in Berlin. 12 Menschen, sieben Deutsche und je ein Staatsbürger aus Israel, Italien, Polen, der Tschechischen Republik und der Ukraine kommen bei dem Anschlag an der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche ums Leben. 56 Bürger aus aller Welt werden verletzt. Vier Tage später, am 23. Dezember um circa 3:00 morgens findet der mutmaßliche Attentäter in einer Schießerei mit der Polizei in Sesto San Giovanni, einem Vorort von Zentral-Milano in Norditalien, den Tod.

Am selben Tag veröffentlicht ISIS ein kürzlich in Berlin gefilmtes Video, in welchem der Verdächtigte seine Folgschaft zur Terrorgruppe bekennt und andeutet, dass der Berliner Anschlag ein Vergeltungsakt für Luftangriffe der Koalition in Syrien sei. Der Tunesier Anis Amri war 2011 illegal in Italien eingereist. Die New York Times berichtete, dass Anis Amri nach Anzeichen der Radikalisierung, von den italienischen Behörden als terroristisches Risiko eingestuft wurde – eine Klassifizierung, die nur wenige Hundert Personen erhalten haben. 2015 zog Anis Amri nach Deutschland, wo er mehr als sechs Monate unter verdeckter Beobachtung stand. Italien und Deutschland versuchten mehrmals vergeblich, Anis Amri in sein Heimatland Tunesien zurückzusenden. Die Versuche scheiterten an der mangelnden Bereitschaft der tunesischen Behörden.

Nach dem Berliner Anschlag reiste der 24-Jährige drei Tage und mehr als 1000 Kilometer durch Europa. Eine bei der Leiche gefundene Zugfahrkarte zeigt, dass er von Chambery in Frankreich über Turin um 1:00 Uhr nachts in Milano angekommen war – circa zwei Stunden, bevor er von einem italienischen Polizisten erschossen wurde. Europäische Politiker, wie Marine Le Pen, die Führerin der rechtsextremen Front National, und Nigel Farage, ehemaliger Kopf der Ukip (UK Independence Party) verlangten stehenden Fußes das Ende von Schengen. Das historische Abkommen, welches von fünf europäischen Staaten am 14. Juni 1985 in der Stadt Schengen in Luxemburg unterzeichnet wurde, besiegelte die Schaffen der grenzfeien Schengen Zone. Dabei wäre die Wiedereinführung der intra-europäischen Grenzen kaum eine effektive Maßnahme zum Schutze Europas, seinen Bürgern und den Besuchern aus aller Welt. Nur wenige Grenzen sind vollkommen undurchlässig und Kontrolle greift oft ins Leere, wenn gefälschte und gestohlene Ausweisdokumenten vorgelegt werden. Und schließlich kann der Feind auch aus dem betroffenen Land selber stammen.

Grenzen sind keine undurchlässigen Barrieren

Der Chicago Tribune berichtete, dass im Jahr 2015 circa 170.000 Menschen die U.S.-amerikanische Grenze zu Mexiko illegal passierten. Die Zahl steigt auf 200.000 Menschen, wenn die auf dem Seeweg illegal eingereisten Mexikaner zugerechnet werden. Nur ungefähr die Hälfte der illegal in die U.S.A. eingereisten Personen fiel in die Hände der Grenzkontrolleure. Die Mauer machte Berlin zu einem der am schwierigsten zu überwindenden Grenzen. Allerdings konnte auch sie die Flüchtlinge nicht gänzlich aufhalten. In den 70er Jahren gelang immer noch 868 Personen pro Jahr die Flucht und in den 80er Jahren wurden 334 erfolgreiche Fluchtversuche pro Jahr registriert.

Kontrollen an Flughäfen und im Luftverkehr gelten als die wirkungsvollsten in der Welt des Güter- und Personentransports. Obwohl ein Attentat durch Passagiere ausgeschlossen wurde, ist festzuhalten, dass zwei Personen des Malaysia Airlines Flug 370 die verschollene Boeing 777-200ER – mit insgesamt 12 malaysischer Bordbediensteten und 227 Passagieren aus 15 Ländern an Bord – mit gestohlenen Reisepässen borden konnten. Der Berlin Attentäter nutzte mindestens sechs verschiedene Identitäten mit drei verschiedenen Nationalitäten berichtete Daily Mail.

Die Bedrohung kommt oft aus dem eigenen Land. “Nicht ein einziger Paris Attentäter konnte als syrischer Flüchtling identifiziert werden”, schrieb Mashable. Alle im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 13. November 2015 genannten Personen waren entweder französische oder belgische Staatsbürger mit europäischen Ausweisdokumenten. Die BBC berichtete, dass die australische Polizei am 23. Dezember 2016 sechs Männer und eine Frau festgenommen hat, von denen vier in Australien geboren sind. Während die Frau und zwei Männer nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurden, werden die anderen verdächtigt, einen Terrorakt zum Weihnachtstag in Melbourne geplant zu haben, den der australische Premierminister Malcom Trunbull als eines der substanziellsten Vorhaben, die je vereitelt wurden, bezeichnete.

Anis Amri wurde den deutschen Behörden durch die Verbindung zu dem aus dem Irak stammenden Abu Walaa auffällig. Der Salafist Prediger wurde am 8. November 2016 inhaftiert. Er steht unter dem Verdacht, junger Muslime in Deutschland für den Jihad Kampf in Syrien und dem Irak rekrutiert zu haben.

Die direkten und indirekten Kosten innereuropäischer Grenzkontrollen wären immens

Die Wiedereinführung der intra-europäischen Grenzkontrollen würde für die Bürger und Besucher lange vergessene Nachteile mit sich bringen. Die Bewohner Nordeuropas beispielsweise würden auf ihrem Weg in den Erholungsurlaub im Süden Europas wieder unter stundenlangen Staus am Brennerpass leiden. Eurostat schätzt, dass die Menschen in den EU-18-Staaten, die älter als 15 Jahre sind, im Jahr 2014 über 1,2 Milliarden private und geschäftliche Reisen unternommen hat – davon 25,1 Prozent ins internationale Ausland. Der Arbeitsmarkt wäre ebenfalls betroffen: jeden Tag überqueren 1,7 Millionen Menschen auf dem Weg zur Arbeit europäische Grenzen. Die Kosten für Warte- und Beschauzeiten von Transportgut an den Grenzen müssten den aktuellen Preise von Waren und Gütern aufgeschlagen werden. Auch die Mehrkosten durch die nicht mehr mögliche kostengünstige Just-in-Time Fertigung sowie für die erschwerte Verteilung aus europäischen Zentrallagern würden für den Konsumenten zu Buche schlagen. Preise würden zwangsläufig durch die Verlangsamung der Versorgungskette und daraus resultierende erhöhte Logistikkosten steigen. Viele Produkte könnten aus den Regalen europäischer Supermärkte zumindest temporär verschwinden. Die Bertelsmann Stiftung warnt, dass die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen in Europa über 10 Jahre zu Verlusten in Höhe von bis zu 1,4 Billionen Euro führen kann.

Die augenblickliche terroristische Bedrohung erfordert die Zusammenarbeit aller europäischen Staaten, den Einsatz modernster Technologie und eine einheitliche europäische Sicherheitsstrategie. Anstatt Zeit, Geld und Energie in isolierte Einzellösungen zu stecken, könnte Europa dadurch sicherer werden, dass Budgets und andere Ressourcen zur Sicherung der europäischen Außengrenze und der besseren Nutzung technischer Möglichkeiten eingesetzt würden. Der effektivste Weg dahin, wäre die Einbeziehung aller europäischen Länder, EU und nicht-EU, in die Entwicklung einer Strategie und eines Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung des Terrorismus – beispielsweise unter dem Label einer “Homeland Security Alliance”. Es ist unwahrscheinlich, dass den südeuropäischen Ländern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um den Zufluss an den langen Küstengrenzen abzuarbeiten. Diese Verantwortung kann nicht auf ihren Schultern alleine lasten. Die Sicherheitsbudgets aller Länder sollten gebündelt und dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Potenzielle Maßnahmen reichen von einer Verstärkung der Kräfte an der südeuropäischen Grenze zur Identifikation und Registrierung aller ankommenden Menschen – was auch den ankommenden Flüchtlingen zugute kommen würde – bis hin zu wasserdichten Au­then­ti­zi­tätskontrollen zum Beispiel beim Kauf von Zug- oder Busfahrkarten. Das digitale Zeitalter eröffnet ein breites Spektrum an Möglichkeiten. Reisen und Gütertransport können heute bei Nutzung bereits verfügbarer Technologie weitgehend reibungslos und zudem sicher gestaltet werden. Der Austausch von sicherheitsrelevanten Daten zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden ist ein Muss. Landesbehörden müssen in der Lage sein, Personen zweifelssicher zu identifizieren und ein Sicherheitsrisiko sofort zu erkennen. Bereits verfügbare Facial-recognition Software die im Zusammenhang mit Überwachungskameras die sofortige Identifikation von Personen erlaubt, ist an vielen Stellen noch weitgehend rudimentär. Blockchain Technologie wird in der Zukunft die eindeutige Feststellung der Herkunft und Au­then­ti­zi­tät von Waren ermöglichen. Der Transport von Waffen und Sprengstoffen wäre damit erheblich erschwert. Blockchain Technologie wird bei Luxusartikeln bereits heute eingesetzt. Das bei Kindesentführungen in den U.S.A. seit 1996 im Einsatz befindliche AMBER-System könnte als Vorlage zur Terrorismusbekämpfung dienen und die gesamte europäische Bevölkerung in den Dienst der Terrorabwehr stellen. Das System nutzt traditionelle und digitale Kanäle, um die Gesamtbevölkerung zu warnen und in die Fahndungsarbeit einzubeziehen.

Auch die best gesichertsten Grenzen haben sich als durchlässig erwiesen. Grenzen können zudem keine im Land geborenen und operierenden Terroristen aufhalten. Die Bedrohung ist hoch und Europa sollte ambitioniert denken – ganz nach dem Motto “think big”. Die Regierungen Europas sind aufgefordert, die wirksamsten Maßnahmen zu ergreifen. Sie sollten daher denjenigen Stimmen und Kräften widerstehen, die verständlicherweise, aber weitgehend uninformiert, nach naheliegenden aber obsoleten Lösungen verlangen. Politiker sind gefragt, der Bevölkerung zu erklären, warum digitale und gut koordinierte europäische Maßnahmen besser geeignet sind, das Leben von europäischen Bürgern und Besuchern zu sichern, als das Wiedererrichten innereuropäischer Grenzen. Die Privatwirtschaft ist im eigenen Interesse gefordert, dieses Unterfangen zu unterstützen. Die derzeitige Situation verlangt nach besserer Kenntnis der Möglichkeiten sowie einem Akt der Solidarität aller Regierungen und rechtschaffenen Menschen in ganz Europa.

Der Blick in die Vergangenheit und der Einsatz veralteter Mittel würde die limitierten Ressourcen den praktikablen modernen Lösungen zum Kampf gegen die Terroristen entziehen, die ihrerseits digitale Propaganda zur Rekrutierung von Kämpfern einsetzen und das Internet, beispielsweise soziale Medien, nutzen, um sich zu organisieren und Anschläge auszuführen. Anstelle des vermeintlich einfachen Weges, der Wiedererrichtung intra-europäischen Grenzen mit erheblichen negativen Konsequenzen für die Qualität unseres Lebens, könnten Politik und Wirtschaft die augenblickliche Bedrohung dazu nutzen, Europa unter einer dringend notwendigen gemeinsam erarbeiteten einheitlichen Sicherheitsstrategie wieder etwas näher zusammen zu bringen.

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